Rechtsprechung
| BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 40/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG München, 20.01.2004 - S 33 KA 895/03
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 361/04
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 40/07 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94
Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
Auszug aus BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 40/07 B
10 Die Revision ist auch nicht wegen der von der Beklagten gerügten Divergenz des Berufungsurteils zur Entscheidung des Senats vom 1.2.1995 - 6 RKa 32/94 - (USK 95119) zuzulassen.Auch wenn die Zulässigkeit der "Notdienstpauschale pro Notdiensttermin", die allerdings in der vom Senat im Verfahren 6 RKa 32/94 beurteilten Konstellation auch Nichtvertragsärzten gezahlt wurde, nicht unmittelbar Streitgegenstand war, spricht nach der Fassung der Urteilsgründe wenig dafür, dass der Senat grundlegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Honorierungsform hatte.
- LSG Bayern, 29.10.2008 - L 12 KA 397/07 Die dagegen von Seiten der Beklagten erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht mit Beschluss vom 28. November 2007 (B 6 KA 40/07 B) zurückgewiesen.
Das BSG hat sich mit der Umlagenproblematik bereits mit Beschluss vom 28. November 2007 (B 6 KA 40/07 B) beschäftigt.
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 12 KA 24/08
Kassenärztliche Vereinigung - Aufbringung und Verwaltung der Mittel - …
Die dagegen von Seiten der Beklagten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BSG mit Beschluss vom 28. November 2007 (B 6 KA 40/07 B) zurückgewiesen, woraufhin die Beklagte im vorliegenden Fall die von ihr zunächst erhobene Umlage für den Bereitschaftsdienst an die Klägerin ausgezahlt hat.